Aktuelle Bürgerbeteiligungen

 

  • Das Wählerverzeichnis zur Bundestagswahl für die Wahlbezirke der Stadt Recklinghausen wird in der Zeit vom 4. bis 8. September 2017 im Stadthaus A, Raum 1.10 im ersten Obergeschoss, Rathausplatz 4, 45657 Recklinghausen, montags, dienstags und mittwochs von 8 bis 16, donnerstags von 8 bis 18 und freitags von 8 bis 13 Uhr für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereit gehalten. Jeder Wahlberechtigte kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern ein Wahlberechtigter die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß 5 51 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist. Weitere Informationen im Amtsblatt der Stadt Recklinghausen, Nr. 23 vom 31.07.2017, das Sie hier finden.

 

  • Der Rat der Stadt Recklinghausen hat die 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 148 - Am Lohtor - bestehend aus Planzeichnung und textlichem Teil gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen. Der Bebauungsplan mit der Begründung sowie den bei der Planung zugrunde liegenden Gutachten und Vorschriften (Gesetze, Verordnungen, Erlasse, DIN-Vorschriften) bei der Stadt Recklinghausen, Fachbereich Planen, Umwelt, Bauen, Technisches Rathaus, Westring 51, 45659 Recklinghausen, während der Öffnungszeiten zu jedermanns Einsicht bereitgehalten. Über den Inhalt wird dort auf Verlangen Auskunft gegeben.

 

  • Der Rat der Stadt hat den Bebauungsplan Nr. 212 Teilplan 1 - Hubertusstraße -, 3. Änderung - Ostseite Kurt-Schumacher-Allee - bestehend aus einer Planzeichnung und textlichen Festsetzungen, gem. § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen. Der Bebauungsplan kann mit der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung über die Art und Weise, wie die Umweltbelange und die Ergebnisse der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung im Bebauungsplan berücksichtigt wurden, sowie den bei der Planung zugrunde liegenden Gutachten und bei der Stadt Recklinghausen, Fachbereich Planen, Umwelt, Bauen, Technisches Rathaus, Westring 51, 45659 Recklinghausen, während der Öffnungszeiten eingesehen werden. Über den Inhalt wird dort auf Verlangen Auskunft gegeben.Ziel des Bebauungsplanes ist es, die bisher als öffentliche Grünfläche und als Ausgleichsmaßnahme genutzten städtischen Grundstücksflächen verkehrlich sowie ver- und entsorgungstechnisch zu erschließen und einer gewerblichen Nutzung zuzuführen. Es sollen in diesem Bereich Anlagen und Betriebe zugelassen werden, die in Bezug auf das benachbarte Wohnen als verträglich eingestuft werden. In Betracht kommen hier vor allem Büro- und Verwaltungsgebäude.

 

  • Der Rat hat den Bebauungsplan Nr. 294 - Rheinstraße - bestehend aus einer
    Planzeichnung und textlichen Festsetzungen, gem. § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen. Der Bebeauungsplan wird bei der Stadt Recklinghausen, Fachbereich Planen, Umwelt, Bauen, Technisches Rathaus, Westring 51, 45659 Recklinghausen, während der Öffnungszeiten zu jedermanns Einsicht bereitgehalten. Über den Inhalt wird dort auf Verlangen Auskunft gegeben. Ziel des Bebauungsplanes ist die bauleitplanerische Steuerung der Einzelhandelsnutzungen im Planbereich zur Erhaltung und Entwicklung des nahe gelegenen zentralen Versorgungsbereiches „Nebenzentrum Recklinghausen-Süd“ sowie dem Sonderstandorts „Herner Straße“, auch im Interesse einer verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung und der Innenentwicklung der Gemeinde. Des Weiteren erfolgt die Steuerung von Vergnügungsstätten, um eine Beeinträchtigung von Wohnnutzungen und anderen schutzbedürftigen Anlagen und der sich aus der vorhandenen Nutzung ergebenen städtebaulichen Funktion des Gebietes zu verhindern.

 

  • Der Jahresabschluss und der Lagebericht zum Seniorenzentrum Grullbad liegen in der Zeit vom 28. August 2017 bis einschließlich 10. September 2017 während der Geschäftszeiten in den Geschäftsräumen der Seniorenzentrum Grullbad gGmbH, Zimmer 43, Hochstr. 52, 45661 Recklinghausen, öffentlich aus.

 

  • Das Eisenbahn-Bundesamt hat mit der Erstellung des Lärmaktionsplanes für alle Haupteisenbahnstrecken des Bundes begonnen. Ab sofort ist unter der Adresse www.laermaktionsplanung-schiene.de die Informationsplattform des Eisenbahn-Bundesamtes zur Lärmaktionsplanung im Internet erreichbar. Im Rahmen dieser Lärmaktionsplanung wird am 30. Juni 2017 die erste Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung beginnen. Bis zum 25. August 2017 hat die Öffentlichkeit dann die Gelegenheit, sich an der Lärmaktionsplanung des Eisenbahn-Bundesamtes zu beteiligen. Mehr Infos hier.

 

  • Der Jahresabschluss 2015 liegt gem. § 96 Abs. 2 GO NW bis zur Feststellung des Jahresabschlusses 2016 während der allgemeinen Öffnungszeiten - montags, mittwochs und freitags von 8 bis 13 Uhr, donnerstags von 8 bis 18 Uhr und dienstags nach Vereinbarung - im Verwaltungsgebäude Hubertusstraße 13, 45657 Recklinghausen, Zimmer 109, zur Einsichtnahme öffentlich aus.

 

  • Die Stadt Recklinghausen entwickelt ein Konzept zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels. Damit Bürger daran mitwirken können, hat die Stadtverwaltung eine Online-Bürgerbeteiligung gestartet. Mehr

 

  • Wie stellen sich die Bürger ihre Kulturstadt Recklinghausen in zehn Jahren vor? Wie kann man diese Vision erreichen? Und wie können Wünschenswertes und Finanzierbares in Einklang gebracht werden? Um diese Fragen geht es beim Kulturentwicklungsplan, der bis 2017 gemeinsam mit den Bürgern erarbeitet werden soll. Um sich zu beteiligen, gibt es verschiedene Möglichkeiten: Die Teilnahme an den Programmwerkstätten, die zu fünf verschiedenen Themen stattfinden werden, ein eigener Eintrag im Ideenbuch oder ein Kommentar auf der Facebookseite. Weitere Informationen zum Projekt gibt es hier.

 

  • Der Beteiligungsbericht der Stadt Recklinghausen für das Geschäftsjahr 2015 gibt eine grundlegende Übersicht über alle Beteiligungen der Stadt an privatrechtlichen Unternehmen, die sich auf unterschiedliche Handlungsfelder verteilen, wie z. B. Wohnungswirtschaft, Kulturpflege, Verkehrseinrichtungen, Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung, Energiewirtschaft. Die vorliegende Fassung des Beteiligungsberichtes soll damit einerseits die gesetzliche Verpflichtung zur Erstellung eines solchen Berichtes erfüllen. Andererseits - und vor allem - soll sie dem Rat und den interessierten Bürgerinnen und Bürgern gezielt Informationen zu Unternehmen bereitstellen, an denen die Stadt z. T. wesentlich beteiligt ist und die Leistungen des gemeindlichen Aufgabenkreises erbringen. Der erschienene Beteiligungsbericht 2014 steht jedem Interessierten zur Einsichtnahme im Fachbereich Finanzen, Hubertusstraße 13, Zimmer 113, 45657 Recklinghausen zur Verfügung. Ferner gibt es den Beteiligungsbericht hier.

 

  • Der Haushaltsplan und der Haushaltssanierungsplan liegen zur Einsichtnahme im Anschluss an die öffentliche Bekanntmachung bis zur Feststellung des Jahresabschlusses 2017 beim Fachbereich Finanzen, Hubertusstr. 13, Zimmer 109 während der Dienststunden öffentlich aus. Informationen und die Pläne online gibt es auch hier.
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