Fachbereich 31 - Bürger- und Ordnungsangelegenheiten

Fachbereichsleiter: Axel Petersmeier
Dezernat: I
Dezernent: Ekkehard Grunwald

Abteilung Zentrale Verwaltungsaufgaben 
Zu den Aufgaben gehört die Abwicklung aller Haushaltsangelegenheiten durch die Rechnungsstelle. Außerdem werden dort die Beschaffungen von der Ausschreibung bis zur Auftragsvergabe bearbeitet. Eine Sonderstellung nimmt das direkt dem Fachbereichsleiter unterstellte Fachbereichscontrolling ein.

Abteilung Bürgerangelegenheiten

Bürgerbüro
Das Bürgerbüro verwaltet die Meldedaten der Einwohner und erstellt Personalpapiere. Außerdem ist es die zentrale Anlaufstelle für zahlreiche Angelegenheiten.

Sozialversicherung
Das Versicherungsamt ist den Einwohnern und Bürgern in Angelegenheiten der gesetzlichen Rentenversicherung (Deutsche Rentenversicherung, ehemals BfA, LVA, Bahnversicherungsanstalt) behilflich. Dazu gehören vor allem die Aufnahme von Leistungsanträgen, z.B. Rentenanträgen, Reha-Anträgen, Beitragserstattungen sowie die Durchführung von Kontenklärungen unter Einbeziehung von Fremdrentenrecht, Anerkennung von Kindererziehungszeiten und der Versorgungsausgleich im Rahmen von Ehescheidungen.

Wahlen
Das Wahlamt ist zuständig für:

• Wahlen
• Volksbegehren und Volksentscheide
• Bürgerentscheide
• Integrationsratswahlen sowie
• für das Schiedsmannwesen und das Erstellen von Schöffenvorschlagslisten.

Ausländerangelegenheiten
Zu den wichtigsten Aufgaben und Zielen gehören:

• Regelung von Einreise und Aufenthalt von Nichtdeutschen (Unionsbürger, EWR-Staater und Drittstaatsangehörige)
• Zweckbestimmung der Aufenthaltstitel (Aufenthaltserlaubnis und Niederlassungserlaubnis)
• Staatsangehörigkeitsfeststellung und Einbürgerung
• Zulassung zur Ausübung einer Beschäftigung
• Förderung der Integration von Ausländern durch Integrationsmaßnahmen und Mitwirkung bei Integrationsprozessen
• Ausweisung aufgrund zwingender oder in das Ermessen gestellter Tatbestände
• Aufenthaltsbeendigung durch Verpflichtung zur Ausreise und/oder Abschiebung
• Mitwirkung bei Sonderprojekten

Standesamt
Im Standesamt werden die wichtigsten persönlichen Ereignisse der Bevölkerung beurkundet. Das Standesamt ist zuständig für:

• Anmeldung von Eheschließung und Lebenspartnerschaft
• Beurkundung von Geburt, Heirat, Lebenspartnerschaft, Tod
• Ausstellung von Geburts-, Heirats-, Lebenspartnerschafts- und Sterbeurkunden
• Anlegung "Familienbuch auf Antrag" nach Eheschließung im Ausland 
• Namensänderung

Abteilung Ordnungsangelegenheiten 

Allgemeine Sicherheit und Ordnung
Das Sachgebiet "Allgemeine Ordnungsangelegenheiten" ist Anlaufstelle für zahlreiche Probleme der Bürger im Zusammenhang mit der Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Zu den Aufgabenbereichen gehören insbesondere allgemeine Maßnahmen der Gefahrenabwehr, die Verhinderung und Beseitigung schädlicher Umwelteinwirkungen, die Bearbeitung von Anträgen auf Sondernutzung sowie Aufgaben nach dem Landeshundegesetz.

Gewerbeangelegenheiten
Hauptaufgaben sind die Führung des Gewerberegisters, die Erteilung von Konzessionen und die Überwachung von Gaststätten und sonstigen erlaubnispflichtigen Gewerbebetrieben.
Darüber hinaus ist das Sachgebiet für die Erteilung von Reisegewerbekarten, die Festsetzung von Märkten sowie für die Bekämpfung von Schwarzarbeit zuständig.
Auch die Ahndung bei gewerberechtlichen Verstößen obliegt dem Sachgebiet Gewerbeangelegenheiten. Die Wochenmärkte und die Palmkirmes werden vom Sachgebiet organisiert.

Verkehrsangelegenheiten
Die Zuständigkeit des Sachgebietes erstreckt sich zunächst auf verkehrsregelnde und verkehrslenkende Maßnahmen. Zu den wesentlichen Aufgaben gehört darüber hinaus die Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs. Im Bereich der Prävention wird das Sachgebiet auch auf dem Gebiet der Verkehrserziehung und -aufklärung tätig.