Aktuelles Recklinghausen

Weil ihre Kommunen seit vielen Jahren weitgehend unverschuldet dramatische Schuldenberge vor sich herschieben, die sie trotz eigener Sparanstrengungen vielerorts selbst nicht innerhalb von 200 Jahren würden abtragen können, hat das bundesweit agierende Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ auf der jüngsten Kämmererkonferenz in Ludwigshafen eine baldige Neuordnung des Kommunalen Finanzsystems und eine Plenardebatte im Deutschen Bundesrat zur nicht mehr gegebenen Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zwischen reichen und armen Städten und Gemeinden gefordert.

Dazu die Aktionsbündnis-Sprecher Uwe Bonan (Mülheim an der Ruhr) und Dr. Johannes Slawig (Wuppertal): „Bund und Länder wissen, dass die kommunalen Finanznöte vor allem eine Folge von Gesetzen sind, die den Gemeinden Jahrzehnte lang neue Aufgaben ohne ausreichende Gegenfinanzierung übertragen haben. Deshalb sind wir keine Bittsteller, sondern verlangen mit unserem Appell nach mehr Unterstützung durch Bund und Länder in Wahrheit die Begleichung alter, offener Rechnungen. Neben Themen wie Altschuldenhilfe beleuchten wir nunmehr unter anderem auch die den Kommunen entstehenden Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen.“

Die in der größten Stadt der Pfalz versammelten Finanzdezernenten erarbeiteten mit finanzwissenschaftlicher Hilfe konkrete Arbeitspapiere zur dann fünften Kommunalkonferenz des parteiübergreifenden und auf Zeit geschlossenen Aktionsbündnisses. Zu diesem Treffen reisen am 27. April zusätzlich zu den Kämmererinnen und Kämmerern viele Ober- und Bürgermeister/innen von 65 Mitgliedskommunen aus acht Bundesländern unter Führung von Oberbürgermeisterin a.D. Dagmar Mühlenfeld (SPD) aus Mülheim an der Ruhr und dem Pirmasenser Oberbürgermeister Dr. Bernhard Matheis (CDU) nach Mainz.

Ludwigshafens Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse, amtierende Präsidentin des Deutschen Städtetages, bekannte als Gastgeberin der von ihrem Kämmerer Dieter Feid ausgerichteten Fachtagung, auch sie sei eine „leidenschaftliche Unterstützerin dieses Aktionsbündnisses“, weil es zur Wiedergewinnung kommunaler Gestaltungskompetenz fundierte und ausgewogene Stellungnahmen erarbeitet habe und parteiübergreifend agiere. Das Aktionsbündnis werde von Mainz aus wiederum ein unüberhörbares politisches Signal senden.

Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ fordert aktuell vom Deutschen Bundesrat eine Plenardebatte zur Situation der finanzschwachen Kommunen, wie sie die Fraktionen des Deutschen Bundestages dem Aktionsbündnis zugesagt und am 24. September 2015 geführt hatten. Die Stadt Recklinghausen ist Mitglied im Aktionsbündnis. Bürgermeister Christoph Tesche und Kämmerer Ekkehard Grunwald sagen: „Wir erwarten von unseren örtlichen Mandatsträgern, dass auch sie bei unserer Landesregierung und im gesamten Landtag dafür werben, dass diese Plenardebatte stattfindet.“