Aktuelles Recklinghausen
Für Ekkehard Grunwald bot die Sitzung die geeignete Plattform, sich von seinen Kolleg*innen aus fast 50 Städten zu verabschieden. Die Stadt Recklinghausen vertrat der Erste Beigeordnete bereits seit November 2016 in dem Gremium, in dem er zuvor schon als Kämmerer der Stadt Salzgitter seine Kompetenzen einbrachte. „Für mich war die Zusammenarbeit mit den Kolleginnen und Kollegen stets fruchtbar. Der Blick über den Tellerrand war gerade vor dem Hintergrund der großen finanziellen Herausforderungen, vor denen die Kommunen seit Jahrzehnten stehen, auf jeden Fall unverzichtbar und vielfach sehr hilfreich“, sagte Grunwald.
Bereits im Jahr 2004 war er dann auch mit dem damaligen Stadtdirektor der Stadt München, Richard Sperl, Ideengeber zur Gründung einer Arbeitsgruppe, die sich intensiv mit dem Zins- und Schuldenmanagement beschäftigte. Zum 30. Juni tritt Grunwald in den verdienten Ruhestand. Seine Nachfolge wird Silke Ehrbar-Wulfen antreten, die am 10. März durch den Rat der Stadt Recklinghausen gewählt wurde.
Dass das Thema Zins- und Schuldenmanagement aktueller denn je ist, unterstrich Bürgermeister Christoph Tesche dann auch in seinem Grußwort im Großen Sitzungsaal des Rathauses. „Wir erleben gerade, welche Turbulenzen die wirtschaftspolitischen Entscheidungen von US-Präsident Trump weltweit auslösen. Es liegt nahe, dass die Auswirkungen bis auf die kommunale Ebene durchschlagen werden“, erklärte Tesche.
Erst Anfang der Woche hatte der Deutsche Städtetag an seine Mitglieder die aktuelle kommunale Kassenstatistik des Statistischen Bundesamtes weitergereicht. Demnach sind die Ergebnisse noch einmal schlechter als prognostiziert. Das Defizit der kommunalen Kernhaushalte belief sich demnach im Jahr 2024 auf 24,3 Milliarden Euro. Das ist eine Steigerung von nahezu 18 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr. Die Einnahmen aus Steuern hingegen stiegen lediglich um 1,5 Prozent.
„Das Finanzierungsdefizit der Städte ist das höchste seit der Wiedervereinigung im Jahr 1990. Ursächlich dafür sind die wachsenden Sozialleistungen, die uns auch in Recklinghausen vor erhebliche Probleme stellen. Leider wachsen die Steuereinnahmen nicht im gleichen Maße“, erklärte Ekkehard Grunwald. Genau davor hatte auch das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“, dem Recklinghausen seit der Gründung im Jahr 2008 angehört, gewarnt.
Für den Recklinghäuser Stadtkämmerer ist klar: „Unsere Warnungen sind auf bittere Weise bestätigt worden. Die Kommunen bekommen nur dann wieder Boden unter die Füße, wenn die Finanzaufteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden dauerhaft in ihrer Struktur verändert wird. Anders sind die strukturellen Defizite nicht auszugleichen. Und es muss durch geeignete Maßnahmen verhindert werden, dass die Sozialausgaben weiter so massiv wachsen. Geschieht das nicht, geht uns die finanzielle Handlungsfähigkeit endgültig verloren.“
Und so standen dann auch die aktuelle Finanzlage und der Ausblick auf die Steuerschätzung im Mittelpunkt der Diskussionen der Sitzung des Finanzausschusses. Vertreten war als Referent auch der Vorstandsvorsitzende der Sparkasse Vest Recklinghausen. Dr. Michael Schulte skizzierte in seinem Vortrag die aktuellen Herausforderungen für die Sparkassen in Deutschland.
Foto (Stadt RE): Vor dem schönsten Rathaus von NRW begrüßte Stadtkämmerer Ekkehard Grunwald die Teilnehmer*innen der Sitzung des Finanzausschusses des Deutschen Städtetages.
