Fachbereich Bürgermeister-, Rats- und Rechtsangelegenheiten

Fachbereichsleiterin: Katharina Frenk 
Dezernat: Bürgermeister
Dezernent: Axel Tschersich

Im Fachbereich Bürgermeister-, Rats- und Rechtsangelegenheiten werden folgende Aufgaben wahrgenommen (diese Seite wird zurzeit bearbeitet):

Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration
Basierend auf § 27 Gemeindeordnung NRW gibt es in Recklinghausen den Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration. Ihm gehören 13 Mitglieder (7 Migrantenvertreter und 6 Ratsmitglieder) an. Mit der Bildung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration verknüpft sich die Erwartung an eine verstärkte Initiierung und Begleitung von Integrationsprozessen und -maßnahmen.

Bürgermanagement
Das Bürgermanagement ist Anlaufstelle für alle Bürgerinnen und Bürger, die sich mit Ideen, Beschwerden und Fragen in Angelegenheiten der Stadt Recklinghausen an die Verwaltung wenden. Ziel ist es, die Qualität des Verwaltungshandelns ständig zu verbessern. Das Anliegen muss sich allerdings auf Angelegenheiten der Stadt Recklinghausen beziehen.

Beauftragter für Datenschutz und IT-Sicherheit
Der Beauftragte für Datenschutz und IT-Sicherheit ist fachlich kraft Gesetzes direkt der Behördenleitung unterstellt. Er unterstützt die Verwaltung bei der Sicherstellung des Datenschutzes. Des weiteren überwacht er die einschlägigen Vorschriften bei der Einführung neuer oder Änderung bestehender Verfahren und ist Ansprechpartner für Behördenleitung und Mitarbeiter in allen Fragen des Datenschutzes. Die Aufgabe als IT - Sicherheitsbeauftragter besteht im wesentlichen darin, einen systematischen IT - Sicherheitsprozess in Gang zu setzen, eine geeignete IT-Sicherheitsstruktur und IT-Architektur aufzubauen, sowie deren Wirksamkeit zu überwachen und laufend zu optimieren.

Kommunikation & Medien
Die Pressestelle ist Ansprechpartnerin für Journalist*innen. Sie informiert über Neuigkeiten und Entwicklungen aus Stadtverwaltung sowie Stadtrat und beantwortet Anfragen von Journalisten. Zu den weiteren Aufgaben die Pflege und Weiterentwicklung der städtischen Internetauftritte sowie die interne Kommunikation und die Unterstützung von Dezernaten und Fachbereichen. Darüber hinaus ist die Pressestelle zentrale Ansprechpartnerin für die Entwicklung und den Ausbau weiterer digitaler Angebote. Dazu gehören unter anderem auch Apps oder die Teilnahme an Sozialen Netzwerken. Die Konzeption und Herausgabe von Informationsbroschüren fällt ebenfalls in die Zuständigkeit der Pressestelle. Ebenso fertigt sie Briefings, Reden und Grußworte für den Bürgermeister und der stellvertretenden Bürgermeisterinnen an. Sie erteilt außerdem Dreh- und Filmgenehmigungen.

Ratsangelegenheiten
Zu den Aufgaben der Abteilung "Ratsangelegenheiten" gehört die Organisation, Durchführung und Nachbereitung der Sitzungen des Rates und seiner Gremien. Daneben wird hier das Ratsinformationssystem, in dem Sitzungstermine, Sitzungsvorlagen und Informationen zur Zusammensetzung des Rates und seiner Ausschüsse bereitgestellt werden, betreut und regelmäßig aktualisiert. Eine weitere Aufgabe ist die Betreuung von Bürgerbeteiligungsverfahren nach der Gemeindeordnung, wie Anregungen und Beschwerden, Einwohneranträge oder Bürgerbegehren.

Rechtsangelegenheiten und Vergabe
Die in diesem Verwaltungsbereich tätigen Jurist*innen beraten die Fachbereiche der Stadtverwaltung sowie die städtischen Einrichtungen in allen juristischen Angelegenheiten und vertreten die Stadt vor den Gerichten. Weiterhin unterstützen sie den Rat und seine Ausschüsse in Rechtsfragen. Zwei weitere Mitarbeiterinnen bearbeiten Haftpflichtschäden. Neben der Regulierung von Schadenersatzansprüchen gegen die Stadt gehört dazu auch die Vertretung der Stadt in den Gerichtsverfahren bei einer Ablehnung von Schadenregulierungen.
Die Zentrale Submissions- und Vergabevorprüfstelle ist u.a. für die Durchführung aller Vergabeverfahren von Liefer-, Dienst- und Bauleistungen ab 10.000 Euro zuständig. Die dort tätigen Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen geben regelmäßig öffentliche Ausschreibungen und beabsichtigte beschränkte Ausschreibungen zur Vergabe von Liefer-, Dienst- und Bauleistungen bekannt, stellen die Vergabeunterlagen bereit, sind zentrale Ansprechpartner für Bieter, nehmen Angebote entgegen und führen Submissionen durch.

Repräsentation
Neben seiner Funktion als Chef der Verwaltung nimmt der Bürgermeister zahlreiche repräsentative Aufgaben wahr. Dazu gehören auch städtische Empfänge und Ehrungen, die im Büro des Bürgermeisters vorbereitet werden. Ebenso wie Grußworte und Reden. Zudem können hier kostenlose Rathausführungen vereinbart werden.

Städtepartnerschaften
Bereits 1951 formulierte der "Rat der Gemeinden Europas" seine Vorstellungen von der Verschwisterung möglichst vieler Städte und nannte als Ziel, die Entwicklung des europäischen Gedankens in der breiten Bevölkerung voranzutreiben. Städtepartnerschaften bestehen heute mit Preston/GB (seit 1956), Douai/F (seit 1965), Dordrecht/NL (seit 1974), Akko/Il (seit 1978/79), Schmalkalden/D (seit 1989), Bytom/Beuthen/PL (seit 2000/1), eine Patenschaftsbeziehung gibt es seit 1966/67 zu El Progreso / Honduras.

Zentrales Fördermittelmanagement
Die Neuausrichtung der europäischen Förderkriterien begründet einen Bedarf, das Projekt- und Fördermittelmanagement der Stadt Recklinghausen als zentrale Querschnittsaufgabe zur Unterstützung des Verwaltungsvorstandes zu installieren. In der Abteilung "Zentrales Projekt- und Fördermittelmanagement" wird auch die grundsätzliche Abwicklung der Zuschussverfahren gesteuert und die Aufgabe als Ansprechpartnerin in der Außendarstellung der Stadt wahrgenommen werden.